In der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung berieten wir über einen Antrag der fraktionslosen SPD-Abgeordneten, der vor dem Hintergrund eines tragischen Verkehrsunfalls auf der Winsener Straße verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Gegenstand hatte.
Der Anlass ist natürlich erschütternd: Bei dem Unfall kam ein Kind ums Leben, ein elfjähriger Junge. Meine Gedanken und meine Anteilnahme sind bei der Familie und den Freunden des Jungen. Entsprechend groß war – und ist – das Bedürfnis, Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheit insbesondere für Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich zu verbessern. Das ist mehr als nachvollziehbar und kann wohl kaum strittig sein. Auch hat es inzwischen Kundgebungen vor Ort gegeben und eine Unterschriftenaktion, die Konsequenzen aus diesem Vorfall fordert.
Gleichzeitig sind meine Gedanken aber auch – und das ganz ausdrücklich – bei dem Fahrer des LKW, der in den Unfall verwickelt war. Denn egal, ob schuldhaftes Verhalten bei ihm vorlag oder nicht (und das zu klären, ist noch laufende Aufgabe der Justiz): Der Mann hat in jedem Fall bereits jetzt ‚lebenslänglich‘ bekommen. Lebenslänglich nämlich damit leben zu müssen, ein Leben genommen zu haben. Auch das ist hart. Und auch ihm gilt daher uneingeschränkt meine Teilnahme.
Gerade in einer solchen Situation ist Sorgfalt geboten. Der Antrag zielte ursprünglich auf konkrete verkehrspolitische Maßnahmen ab, darunter eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. In der vorliegenden Fassung handelt es sich zwar im Wesentlichen um einen Prüfauftrag. Gleichwohl legt bereits die Begründung eine bestimmte Richtung nahe, etwa im Hinblick auf Tempo 30 oder bauliche Eingriffe.
Nach allem, was bislang bekannt ist, handelt es sich bei dem betroffenen Abschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt mit auffälliger Häufung vergleichbarer Vorfälle. Ein strukturelles Defizit lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten. Auch ist der genaue Hergang des Unfalls noch nicht geklärt. Ob einzelne der diskutierten Maßnahmen hier tatsächlich wirksam gewesen wären, ist daher offen.
Zugleich ist die Winsener Straße eine zentrale Verkehrsachse im Bezirk. Eingriffe in den Verkehrsfluss – etwa durch zusätzliche Tempovorgaben – haben Auswirkungen über den unmittelbaren Bereich hinaus, insbesondere auf den Busverkehr und den umliegenden Straßenraum. Solche Maßnahmen sollten daher gut begründet sein und auf belastbaren Erkenntnissen beruhen.
Ein Prüfauftrag ist daher ein sinnvoller erster Schritt – vorausgesetzt, er bleibt tatsächlich ergebnisoffen. Aus meiner Sicht besteht hier die Gefahr, dass durch die politische Rahmensetzung bereits Erwartungen an bestimmte Ergebnisse formuliert werden. Gerade das sollte in einer so sensiblen Lage vermieden werden.
Vor diesem Hintergrund habe ich dem Antrag in seiner geänderten Form schweren Herzens und mit erheblichen Vorbehalten zugestimmt. Entscheidend ist nun, dass die angekündigten Prüfungen sorgfältig, transparent und ohne Vorfestlegung erfolgen – und dass mögliche Maßnahmen am Ende auf belastbaren Erkenntnissen beruhen. Ich werde das weiter kritisch verfolgen.