Es gibt Entscheidungen, die sich in Paragrafen kleiden – und dabei doch erstaunlich viel über das politische Selbstverständnis verraten, das hinter ihnen steht. Das geplante Bürgerreferendum zur Olympia-Bewerbung in Hamburg ist ein solcher Fall. Denn die Frage, wer hier abstimmen darf, ist keine technische Randnotiz. Sie ist der eigentliche Kern der Angelegenheit.
Die Linie, die sich abzeichnet, ist klar: Das Referendum wird als sogenanntes Bürgerschaftsreferendum durchgeführt. Das heißt: Wahlberechtigt sind nur deutsche Staatsbürger – orientiert an den Regeln für die Bürgerschaftswahl. Bequem, anschlussfähig, administrativ sauber – und zugleich bemerkenswert mutlos.
Denn dieselbe Stadt hat längst bewiesen, dass sie weiter denken kann. Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen dürfen auch EU-Bürger mitentscheiden. Und das aus einer klaren politischen Setzung heraus: dass Zugehörigkeit mehr ist als Staatsangehörigkeit, dass demokratische Teilhabe dort ansetzt, wo Menschen tatsächlich leben und wirken.
Und nun, ausgerechnet bei einer Entscheidung von erheblicher Tragweite – einem Projekt, das tief in die Struktur der Stadt eingreifen würde, das Geld bindet, Räume verändert, Prioritäten setzt –, zieht man die Grenze enger. Nicht, weil es zwingend wäre. Sondern weil es einfacher ist.
Man könnte es deutlicher sagen: Hier wird Demokratie auf Verwaltungstauglichkeit reduziert. Statt zu fragen, wer von dieser Entscheidung betroffen ist, wird gefragt, welches Verfahren am wenigsten Reibung erzeugt. Statt den Begriff des „Bürgers“ zu klären, wird er stillschweigend verengt. Statt ein offenes Verfahren für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu ermöglichen, zieht man sich auf vertraute Paragrafen zurück.
Das Ergebnis ist eine Abstimmung, die den Anspruch erhebt, den Willen der Stadt abzubilden – und dabei einen Teil dieser Stadt systematisch ausblendet. Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, die die Folgen einer Olympia-Bewerbung tragen würden wie alle anderen auch, bleiben außen vor. Nicht aus guten Gründen, sondern aus mangelnder Ambition.
Man kann das hinnehmen. Man kann sagen: So sind nun einmal die Regeln. Aber genau darin liegt die eigentliche Schwäche. Denn Regeln sind kein Naturgesetz. Sie sind Ausdruck politischer Entscheidungen – und damit auch politisch verantwortbar. Dieses Referendum auf eine andere, breitere Grundlage zu stellen, wäre ohne Weiteres möglich gewesen – jenseits des vertrauten rechtlichen Rahmens.
Und so bleibt am Ende ein schaler Eindruck: Hamburg traut sich zu recht viel zu, wenn es um große Bilder geht – um internationale Bühne, um olympische Träume. Aber bei der Frage, wer über all das mitentscheiden darf, wird die Stadt plötzlich kleinlich.