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In der Harburger Bezirkspolitik ist es ruhig geworden. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse befinden sich in der Sommerpause, neue Beschlüsse oder größere politische Initiativen sind in den vergangenen Wochen ausgeblieben.
Das ist nicht ungewöhnlich. Auch Politik braucht Phasen, in denen weniger Sitzungen stattfinden, Vorlagen vorbereitet und laufende Verfahren ausgewertet werden. Eine Sommerpause bedeutet jedoch nicht, dass die Probleme des Bezirks ebenfalls Pause machen.
Abrigado: Noch immer fehlen konkrete Fortschritte
Das gilt besonders für die Situation rund um die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado. Nach den fraktionsübergreifenden Initiativen Anfang Juli und einer Podiumsdiskission wenig später sind bislang weder neue Beschlüsse noch weiterführende Stellungnahmen bekannt geworden.
Dabei bleibt die Lage im Umfeld des Abrigado eines der drängendsten sicherheitspolitischen Themen Harburgs. Die Sorgen der Eltern, Schulen und Anwohner sind nicht mit Beginn der Ferien verschwunden. Sie erwarten zu Recht, dass die angekündigten Prüfungen und Planungen mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Radroute 10 geht in die letzte Bauphase
Konkreter wird es derzeit vor allem bei bereits laufenden Infrastrukturmaßnahmen. Das Bezirksamt hat angekündigt, dass die Arbeiten an der Kreuzung Cuxhavener Straße und Waltershofer Straße am 20. Juli in die letzte Bauphase gehen sollen. Die Fertigstellung ist für Mitte August vorgesehen.
Die Maßnahme ist Teil der Radroute 10. Entscheidend wird sein, dass die Arbeiten nun tatsächlich verlässlich abgeschlossen werden und sich die neue Verkehrsführung anschließend auch im Alltag bewährt, ohne andere Verkehrsteilnehmer unnötig zu behindern.
Denn entgegen einer verbreiteten Auffassung gibt es keinen automatischen moralischen Vorrang für das Fahrrad. Gute Verkehrspolitik muss die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen – unabhängig davon, ob sie mit dem Fahrrad, dem Auto, dem Bus oder zu Fuß unterwegs sind.
Verschobene Arbeiten am Marschkamper Deich
Weniger erfreulich ist die weiterhin verschobene Instandsetzung der Straßenabläufe am Marschkamper Deich. Ein neuer Termin ist bislang nicht bekannt.
Gerade bei vergleichsweise überschaubaren Infrastrukturmaßnahmen entsteht schnell der Eindruck, dass sich Vorhaben ohne nachvollziehbaren Zeitplan immer weiter verzögern. Verwaltung muss deshalb nicht nur mitteilen, dass eine Maßnahme verschoben wird, sondern auch transparent erklären, warum dies geschieht und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Harburg 2050+: Nun kommt es auf die Auswertung an
Abgeschlossen ist inzwischen die Online-Beteiligung zum Bezirksentwicklungskonzept „Harburg 2050+“. Nun beginnt die Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen. Das fertige Konzept soll im Herbst vorgestellt werden.
Leider bilden Beteiligungsverfahren nicht automatisch die Auffassung der gesamten Bevölkerung ab. Organisierte Interessengruppen können solche Formate leichter und gezielter nutzen als Bürgerinnen und Bürger, die weder über entsprechende Netzwerke noch über die Zeit für konzertierte Beteiligungsaktionen verfügen.
Politik darf Beteiligung deshalb nicht mit dem Mehrheitswillen verwechseln, sondern nur als Indiz. Sie muss unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen und am Ende eigenständig Verantwortung übernehmen, ohne den Partikularinteressen einzelner Interessengruppen auf den Leim zu gehen.