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Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin beschäftigt mich. Nicht nur als Fraktionsvorsitzender der FDP Harburg, sondern auch persönlich.
Als schwuler Mann weiß ich, dass Beleidigungen, Drohungen oder Einschüchterungen für viele queere Menschen keine abstrakte Gefahr sind. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, den Anschlag nicht nur als Angriff auf die queere Community zu verstehen. Er richtet sich gegen die Freiheit aller.
Wer Menschen angreift, weil sie offen zu ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität stehen, greift letztlich die Freiheit aller an. Es geht um den Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Christopher Street Day ist weit mehr als eine bunte Veranstaltung. Er ist ein Ort, an dem Menschen ihre Freiheit sichtbar leben. Wer diesen Ort angreift, greift die Werte an, auf denen unser Zusammenleben beruht.
Gerade deshalb sehe ich uns Freien Demokraten in einer besonderen Verantwortung. Freiheit ist für uns kein Schlagwort, sondern der Ausgangspunkt unseres politischen Handelns. Wer Freiheit ernst nimmt, muss sie auch verteidigen.
Das bedeutet für mich zunächst einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Ein liberaler Staat ist kein schwacher Staat. Er muss bestehendes Recht konsequent anwenden und diejenigen schützen, die bedroht oder angegriffen werden. Neue Gesetze helfen wenig, wenn die vorhandenen nicht entschlossen durchgesetzt werden.
Auch auf Bezirksebene können wir unseren Beitrag leisten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Beschluss der Harburger Bezirksversammlung zur Einrichtung eines bezirklichen Ordnungsdienstes. Er geht auf eine Initiative der CDU zurück und greift zugleich eine langjährige liberale Forderung auf. Ein solcher Ordnungsdienst ersetzt weder Polizei noch Justiz und verhindert keinen Terrorismus. Er steht aber für einen Staat, der Präsenz zeigt und den öffentlichen Raum nicht denen überlässt, die andere einschüchtern wollen.
Ebenso wichtig ist die Zivilgesellschaft. Unsere Demokratie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen – in Vereinen, Initiativen, Parteien, Kirchen oder beim Christopher Street Day. Wer sich dort für Freiheit, Menschenwürde und Toleranz engagiert, darf nicht zum Freiwild werden. Auch sie haben Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn sie wegen ihres Engagements bedroht oder angegriffen werden.
Mir ist dabei eines besonders wichtig: Wer Angriffe auf unsere freiheitliche Grundordnung relativiert, handelt illiberal. Das gilt unabhängig davon, gegen wen sich diese Angriffe richten. Heute sind es queere Menschen. Morgen können es Journalisten, Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche oder Menschen anderer Herkunft oder Religion sein. Freiheit ist unteilbar.
Als Freier Demokrat bin ich überzeugt: Freiheit ohne Sicherheit bleibt ein leeres Versprechen – Sicherheit ohne Freiheit wäre aber ebenso wenig liberal. Beides gehört untrennbar zusammen. Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich nicht darin, wie laut sie Freiheit beschwört, sondern wie entschlossen sie diejenigen schützt, die bedroht werden.