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„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ Kaum ein Satz unserer politischen Gegenwart ist derart aufgeladen. Er kann Ausdruck berechtigter Empörung sein, rhetorische Nebelkerze oder schlicht die Einleitung zu einer Äußerung, die man besser noch einmal überdacht hätte. Nicht selten folgt ihm etwas, das man selbstverständlich sagen darf – und gelegentlich etwas, das man vielleicht tatsächlich besser für sich behalten hätte.
Doch wer entscheidet darüber? Die Meinungsfreiheit gehört zu jenen Errungenschaften der freiheitlichen Gesellschaft, deren Wert sich gerade dann erweist, wenn ihre Ausübung unbequem wird. Für Meinungen, die ohnehin jeder teilt, braucht es schließlich keinen besonderen Schutz. Interessant wird es dort, wo Überzeugungen aufeinanderprallen, wo jemand provoziert, widerspricht oder Auffassungen vertritt, die der Mehrheit missfallen. Eine Freiheit, die nur für das Angenehme gilt, verdient ihren Namen nicht.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass alles erlaubt wäre. Volksverhetzung, Bedrohungen oder strafbare Beleidigungen können und müssen rechtliche Konsequenzen haben. Auch die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Diese aber zieht in einem Rechtsstaat das Recht – nicht das jeweilige Empörungspotenzial einer Äußerung und schon gar nicht der augenblickliche gesellschaftliche Zeitgeist.
Schwieriger wird es dort, wo nicht der Staat, sondern die Gesellschaft selbst die Grenzen des Sagbaren bestimmt.
Der Begriff „Cancel Culture“ ist inzwischen seinerseits zum Kampfbegriff geworden. Auf der einen Seite stehen jene, die öffentliche Kritik und gesellschaftliche Konsequenzen für diskriminierende oder verletzende Äußerungen für notwendig halten. Auf der anderen jene, die darin eine moderne Form der Ausgrenzung sehen. Dabei gerät auf beiden Seiten gelegentlich etwas Wesentliches aus dem Blick: Meinungsfreiheit ist weder ein Anspruch auf allgemeinen Beifall noch ein Freibrief, andere Menschen mundtot zu machen.
Wer seine Meinung äußert, muss Widerspruch ertragen. Auch scharfen, auch polemischen. Das Recht auf freie Rede schließt schließlich das Recht der anderen ein, das Gesagte für ausgemachten Unsinn zu halten. Die Sitzungen der Harburger Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse bieten mir dazu jedenfalls regelmäßig Gelegenheit. Zwischen einem solchen Widerspruch und dem organisierten Versuch, einen Menschen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen, besteht allerdings ein erheblicher Unterschied.
Das betrifft keineswegs nur staatliches Handeln. Auch Vereine, Verbände, Kulturinstitutionen und andere Akteure unserer Zivilgesellschaft prägen das Klima, in dem Meinungen geäußert werden können. Natürlich darf ein privater Veranstalter selbst entscheiden, wem er eine Bühne bietet. Nicht jede verweigerte Einladung ist bereits ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer allerdings Vielfalt und Toleranz zu seinen Grundwerten erklärt, sollte sich fragen lassen, wie viel Verschiedenheit er tatsächlich zu ertragen bereit ist.
Toleranz beginnt nicht dort, wo wir zustimmen. Dort ist sie überflüssig.
Wie sehr uns diese Gelassenheit bisweilen abhandengekommen ist, zeigt die Debatte um geschlechtergerechte Sprache. Ein erstaunlicher Aufwand an moralischer Entrüstung wird inzwischen auf die Frage verwendet, ob zwischen zwei Wörtern ein Sternchen steht oder ein Doppelpunkt oder ein wie auch immer geartetes, vielleicht noch zu entwerfendes Zeichen.
Dabei könnte die Sache so einfach sein: Wer gendern möchte, soll gendern. Wer es nicht möchte, soll es lassen. Weder ist ein Gendersternchen der Untergang der deutschen Sprache, noch beweist sein Fehlen eine frauen- oder queerfeindliche Gesinnung. Man muss weder die eine noch die andere Ausdrucksweise lieben, um sie dem anderen zuzugestehen.
Stattdessen werden aus sprachlichen Vorlieben mitunter weltanschauliche Bekenntnisse, aus Meinungsverschiedenheiten moralische Anklagen und aus erstaunlich belanglosen Fragen erbitterte Kulturkämpfe. Ein wenig rhetorische Abrüstung täte uns gut. Nicht jede Provokation verdient einen Aufschrei, nicht jede Unachtsamkeit einen öffentlichen Prozess und nicht jeder Widerspruch eine grundsätzliche Empörung.
Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Es verlangt, zwischen einer Meinung und dem Menschen, der sie vertritt, unterscheiden zu können. Es verlangt, die Möglichkeit einzuräumen, dass auch die eigenen Überzeugungen irrig sein könnten. Und es verlangt eine gewisse Bereitschaft, sich gelegentlich über etwas zu ärgern, ohne daraus sogleich eine gesellschaftliche Grundsatzfrage zu machen.
Gerade darin liegt für mich ein wesentlicher Gedanke des Liberalismus: Freiheit ist keine Veranstaltung zur Bestätigung der eigenen Weltanschauung. Sie setzt voraus, dass andere Menschen ihre Freiheit ebenfalls ausüben dürfen – womöglich auf eine Weise, die mir ganz und gar nicht gefällt.
Eine freie Gesellschaft braucht deshalb nicht weniger Streit, sondern einen besseren Umgang damit. Sie braucht Argumente statt Gesinnungsprüfungen, Widerspruch statt Ausgrenzung und vor allem die Bereitschaft, unterschiedliche Überzeugungen nebeneinander bestehen zu lassen.
Man muss nicht alles gutheißen, was man ertragen muss. Man muss nicht alles sagen, was man sagen darf. Und man muss schon gar nicht zu allem schweigen, was einem missfällt.
Vielleicht sollten wir die berühmte Frage deshalb gelegentlich umdrehen: Nicht nur „Darf man das noch sagen?“, sondern auch: „Darf der andere das anders sehen?“
Die Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft sollte in beiden Fällen möglichst oft Ja lauten.