Etwa 3 Minuten Lesezeit
Die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 30. Juni war die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause. Von Ferienstimmung war inhaltlich allerdings wenig zu spüren: Die Tagesordnung war gut gefüllt, und insbesondere die Situation rund um die Drogenhilfeeinrichtung Abrigado am Schwarzenberg prägte die Sitzung deutlich.
Bereits vor Beginn demonstrierten rund 650 Eltern der Schule am Schwarzenberg auf dem Rathausplatz. Ihr Anliegen war unüberhörbar: Sie forderten einen sofortigen Umzug des Abrigado noch während der Sommerferien. Diese Forderung ist angesichts der Belastungen vor Ort mehr als nachvollziehbar.
In der öffentlichen Fragestunde schilderten Eltern, Anwohnerinnen und Anwohner eindringlich ihre Sorgen. Es ging um Drogenkonsum im Umfeld der Schule, um Vermüllung, um Unsicherheitsgefühle und um die Frage, wie Kinder ihren Schulweg erleben. Die Debatte war entsprechend emotional. Nicht jeder Beitrag war in der Zuspitzung hilfreich, aber die Verunsicherung und Erschöpfung vieler Betroffener waren deutlich spürbar.
Die Bezirksversammlung befasste sich anschließend ausführlich mit der Lage. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen. Darin wird festgehalten: Die Suchthilfeeinrichtung muss an einen neuen Standort, ein Neubau ist notwendig. Innen- und Sozialbehörde werden aufgefordert, offenzulegen, wie weit die Planungen inzwischen fortgeschritten sind. Bis zu einem Umzug soll zudem die Polizeipräsenz am derzeitigen Standort weiter erhöht werden.
Für mich ist klar: Suchthilfe ist notwendig. Menschen mit Suchterkrankungen dürfen nicht einfach verdrängt oder sich selbst überlassen werden. Genauso klar ist aber auch: Eine solche Einrichtung muss so organisiert und verortet sein, dass das Umfeld nicht dauerhaft überfordert wird. Wenn eine Schule, Eltern, Anwohner und Gewerbetreibende über längere Zeit erhebliche Belastungen schildern, darf Politik das nicht kleinreden.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch ein weiterer Beschluss der Bezirksversammlung: Gegen den vehementen Widerstand von SPD, Grünen und Linken wurde endlich beschlossen, den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einzuführen. Auch wenn der konkrete Antrag von der CDU gestellt wurde, geht damit eine alte liberale Forderung in Erfüllung.
Der Bezirkliche Ordnungsdienst ist kein Ersatz für die Polizei. Das muss er auch nicht sein. Seine Stärke liegt gerade in der sichtbaren Präsenz im öffentlichen Raum, in der Ansprache, in der Kontrolle von Regeln und in der Möglichkeit, frühzeitig auf problematische Entwicklungen zu reagieren. Wir wissen aus zahlreichen Erhebungen, dass bereits die erkennbare Anwesenheit von Ordnungskräften erheblich zum Sicherheitsgefühl beitragen kann.
Gerade auf dem Schwarzenberg kann ein solcher Ordnungsdienst deshalb ein wichtiger Baustein sein. Er wird nicht alle Probleme lösen. Aber er kann helfen, Regeln im öffentlichen Raum wieder verlässlicher durchzusetzen, Verwahrlosungstendenzen entgegenzuwirken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Bezirks zu stärken.
Die Sitzung hat deutlich gezeigt: Harburg braucht beim Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit keine symbolische Empörung, sondern konsequentes Handeln. Dazu gehören ein neuer Standort für das Abrigado, mehr Transparenz der zuständigen Behörden, eine stärkere Präsenz vor Ort und ein Bezirklicher Ordnungsdienst, der im Alltag tatsächlich sichtbar ist.